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   BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68   

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BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68 (https://dejure.org/1969,1210)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1969 - VIII C 43.68 (https://dejure.org/1969,1210)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1969 - VIII C 43.68 (https://dejure.org/1969,1210)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Befreiung eines Anhängers der Zeugen Jehovas vom Ersatzdienst - Rechtsgrundsätze zu § 11 Abs. 1 Nr. 3 Wehrpflichtgesetz (WpflG) - Fehlen eines geistlichen Amtes bei der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas - Ausführung einer "geistlichen" Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 46.68

    Als Prediger anerkannt - Religionen müssen nicht christlich sein

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    Zu der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 3 WpflG hat der erkennende Senat - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - in dem gleichzeitig ergangenen Urteil BVerwG VIII C 46.68 folgendes dargelegt:.

    Im gleichzeitig ergangenen Urteil BVerwG VIII C 46.68 ist ferner klargestellt worden, daß im Falle eines solchen Feststellungsantrags die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist, soweit über die Befreiung gestritten wird.

  • BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 77.68

    Voraussetzung der Wehrdienstbefreiung von Heimkehrern - Unzulässigkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    Zu der letztgenannten Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwGE 32, 50), daß der Wehrpflichtige kraft Gesetzes vom Wehrdienst befreit ist, wenn einer der Befreiungstatbestände erfüllt ist, ohne daß es eines Befreiungsantrages und eines Befreiungsbescheides bedarf; ein die Wehrdienstpflicht konkretisierender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er einen von der Wehrdienstpflicht befreiten Wehrpflichtigen gegenüber ergeht.

    Im schon genannten Urteil BVerwGE 32, 50 ist auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß der gegen den Musterungsbescheid gerichtete Anfechtungsantrag ergänzt werden kann durch einen Feststellungsantrag nach § 113 Abs. 2 VwGO, wenn der Bescheid die Feststellung eines Befreiungstatbestandes nach § 11 Abs. 1 WpflG "betrifft"; dasselbe muß gelten, wenn unter sonst gleichen Voraussetzungen ein Einberufungsbescheid im Streit ist, und auch dann, wenn es sich um eine Befreiung nach § 10 Abs. 1 ErsDiG handelt.

  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 21.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    "Der früher in Wehrpflichtsachen zuständige VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat hierzu entschieden, daß zwar die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ein anderes Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift sei, aber kein Dienstamt dieser Gemeinschaft dem Amt eines Geistlichen des evangelischen oder des römisch-katholischen Bekenntnisses entspreche; er hatte dies ausgesprochen nicht nur für die neben einem bürgerlichen Beruf als Prediger tätigen Zeugen Jehovas, sondern auch für die sogenannten Vollzeitdiener wie Sonderpioniere, Kreisdiener und Betheldiener (BVerwGE 7, 66; 14, 318 [BVerwG 11.07.1962 - V C 75/62]; 24, 1 [BVerwG 25.03.1966 - VII C 21/63]; sowie die Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG VII C 63.62 [Buchholz BVerwG 448.0, § 11 WpflG Nr. 8] und BVerwG VII C 92.62 - [NJW 1963, 1169]).

    Mit dieser Auslegung weicht der jetzt in Wehrpflichtsachen zuständige VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts von der früheren Rechtsprechung des VII. Senats ab, nach der vom Leitbild des Geistlichen der großen Kirchen ausgehend entschieden worden war, kein Geistlicher der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas könne unter § 11 Abs. 1 Nr. 3 WpflG fallen (BVerwGE 24, 1 [BVerwG 25.03.1966 - VII C 21/63] mit weiteren Hinweisen).

  • BVerwG, 09.12.1966 - VII C 54.65

    Anspruch auf Befreiung vom Wehrdienst wegen Tätigkeit als Prediger - Amt eines

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    Diesen Gedankengang hat der VII. Senat in seiner eine andere Religionsgemeinschaft als die Zeugen Jehovas betreffenden Entscheidung BVerwGE 25, 338 dahin erläutert: Der gesetzliche Hinweis auf die geistlichen Ämter der beiden großen christlichen Bekenntnisse weise zwar auf ein gewisses Berufsbild hin, binde aber im einzelnen nicht starr an alle im evangelischen oder römisch-katholischen Bekenntnis an das Berufsbild des Geistlichen gestellten Anforderungen.

    Damit folgt er aber im wesentlichen dem schon erwähnten Urteil BVerwGE 25, 338, allerdings mit den folgenden Einschränkungen:.

  • BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

    Neuapostolische Kirche

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    In dieser Hinsicht enthält die Wehrdienstausnahme des § 11 Abs. 1 WpflG eine zweifache Gleichstellung: Zunächst werden dem mit kirchenvertraglicher Begründung von der Wehrpflicht freigestellten römisch-katholischen Geistlichen die Geistlichen evangelischen Bekenntnisses gleichgestellt aus Gründen der Kirchenparität; diesen beiden Gruppen von Wehrpflichtigen werden sodann gleichgestellt die Geistlichen anderer Bekenntnisse aus Gründen der Parität im weiteren Sinne (Martin Heckel, Art. "Parität" in Evangelisches Staatslexikon, 1966, Sp. 1467 ff. [1471]; sowie in ZRG 80 Bd., Kan. Abt. (1963) S. 261-420 [insbesondere S. 261-286]; vgl. auch BVerfGE 19, 1 [BVerfG 28.04.1965 - 1 BvR 346/61] [8, 10, 12], 129 [134 f.]).
  • BVerwG, 23.05.1958 - VII C 218.57
    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    "Der früher in Wehrpflichtsachen zuständige VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat hierzu entschieden, daß zwar die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ein anderes Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift sei, aber kein Dienstamt dieser Gemeinschaft dem Amt eines Geistlichen des evangelischen oder des römisch-katholischen Bekenntnisses entspreche; er hatte dies ausgesprochen nicht nur für die neben einem bürgerlichen Beruf als Prediger tätigen Zeugen Jehovas, sondern auch für die sogenannten Vollzeitdiener wie Sonderpioniere, Kreisdiener und Betheldiener (BVerwGE 7, 66; 14, 318 [BVerwG 11.07.1962 - V C 75/62]; 24, 1 [BVerwG 25.03.1966 - VII C 21/63]; sowie die Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG VII C 63.62 [Buchholz BVerwG 448.0, § 11 WpflG Nr. 8] und BVerwG VII C 92.62 - [NJW 1963, 1169]).
  • BVerwG, 20.07.1962 - VII C 33.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    "Der früher in Wehrpflichtsachen zuständige VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat hierzu entschieden, daß zwar die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ein anderes Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift sei, aber kein Dienstamt dieser Gemeinschaft dem Amt eines Geistlichen des evangelischen oder des römisch-katholischen Bekenntnisses entspreche; er hatte dies ausgesprochen nicht nur für die neben einem bürgerlichen Beruf als Prediger tätigen Zeugen Jehovas, sondern auch für die sogenannten Vollzeitdiener wie Sonderpioniere, Kreisdiener und Betheldiener (BVerwGE 7, 66; 14, 318 [BVerwG 11.07.1962 - V C 75/62]; 24, 1 [BVerwG 25.03.1966 - VII C 21/63]; sowie die Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG VII C 63.62 [Buchholz BVerwG 448.0, § 11 WpflG Nr. 8] und BVerwG VII C 92.62 - [NJW 1963, 1169]).
  • BVerwG, 11.07.1962 - V C 75.62

    Leistungen für die Ausbildung der Körperbehinderten durch die Fürsorgeträger -

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    "Der früher in Wehrpflichtsachen zuständige VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat hierzu entschieden, daß zwar die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ein anderes Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift sei, aber kein Dienstamt dieser Gemeinschaft dem Amt eines Geistlichen des evangelischen oder des römisch-katholischen Bekenntnisses entspreche; er hatte dies ausgesprochen nicht nur für die neben einem bürgerlichen Beruf als Prediger tätigen Zeugen Jehovas, sondern auch für die sogenannten Vollzeitdiener wie Sonderpioniere, Kreisdiener und Betheldiener (BVerwGE 7, 66; 14, 318 [BVerwG 11.07.1962 - V C 75/62]; 24, 1 [BVerwG 25.03.1966 - VII C 21/63]; sowie die Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG VII C 63.62 [Buchholz BVerwG 448.0, § 11 WpflG Nr. 8] und BVerwG VII C 92.62 - [NJW 1963, 1169]).
  • BVerwG, 08.02.1963 - VII C 63.62
    Auszug aus BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 43.68
    "Der früher in Wehrpflichtsachen zuständige VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat hierzu entschieden, daß zwar die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ein anderes Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift sei, aber kein Dienstamt dieser Gemeinschaft dem Amt eines Geistlichen des evangelischen oder des römisch-katholischen Bekenntnisses entspreche; er hatte dies ausgesprochen nicht nur für die neben einem bürgerlichen Beruf als Prediger tätigen Zeugen Jehovas, sondern auch für die sogenannten Vollzeitdiener wie Sonderpioniere, Kreisdiener und Betheldiener (BVerwGE 7, 66; 14, 318 [BVerwG 11.07.1962 - V C 75/62]; 24, 1 [BVerwG 25.03.1966 - VII C 21/63]; sowie die Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG VII C 63.62 [Buchholz BVerwG 448.0, § 11 WpflG Nr. 8] und BVerwG VII C 92.62 - [NJW 1963, 1169]).
  • BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 47.85

    Einstufung eines Betheldieners der Zeugen Jehovas als Inhaber eines geistlichen

    Ein Betheldiener der Zeugen Jehovas ist nicht Inhaber eines geistlichen Amtes i. S. des § 10 I Nr. 3 ZDG (Modifizierung der Entscheidungsgründe des Urteils vom 11.12.1969 - BVerwG VIII C 43/68 - Buchholz 448.1 § 10 Ersatzdienstgesetz Nr. 1, S. 1).
  • BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 49.85

    Zivildienst - Befreiung - Geistliches Amt - Zeugen Jehovas

    Ein Betheldiener der Zeugen Jehovas ist nicht Inhaber eines geistlichen Amtes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZDG (wie Urteil vom 8. Mai 1987 - BVerwG 8 C 47.85; Modifizierung der Entscheidungsgründe des Urteils vom 11. Dezember 1969 - BVerwG VIII C 43.68 - Buchholz 448.1 § 10 ErsDiG Nr. 1 S. 1).
  • BVerwG, 20.03.1987 - 8 C 37.85

    Zivildienst - Geistliche - Hindupriester - Befreiung

    Richtig ist auch, daß für die Entscheidung über das Feststellungsbegehren maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1969 - BVerwG VIII C 43.68 - Buchholz 448.1 § 10 ErsDiG Nr. 1 S. 1 ).
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